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| BSG, 01.03.2007 - B 4 RS 49/06 B |
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- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 97/96
Anhörung vor Zurückweisung der Berufung
Auszug aus BSG, 01.03.2007 - B 4 RS 49/06 B
Insoweit hat sie nicht dargelegt, dass sich nach dem Ergehen der ersten Anhörungsmitteilung durch ihren Schriftsatz die Prozesssituation wesentlich geändert habe, insbesondere darin neuer entscheidungserheblicher Sachvortrag oder neue Beweisanträge enthalten gewesen seien, die Anlass zu weiteren Ermittlungen oder jedenfalls zu einer erneuten Anhörung gegeben hätten (hierzu BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4; BSG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - B 2 U 217/01 B; BSG, Beschluss vom 9. Januar 2003 - B 13 RJ 199/02 B). - BSG, 09.01.2003 - B 13 RJ 199/02 B
Zeitpunkt der Anhörungsmitteilung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 01.03.2007 - B 4 RS 49/06 B
Insoweit hat sie nicht dargelegt, dass sich nach dem Ergehen der ersten Anhörungsmitteilung durch ihren Schriftsatz die Prozesssituation wesentlich geändert habe, insbesondere darin neuer entscheidungserheblicher Sachvortrag oder neue Beweisanträge enthalten gewesen seien, die Anlass zu weiteren Ermittlungen oder jedenfalls zu einer erneuten Anhörung gegeben hätten (…hierzu BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4; BSG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - B 2 U 217/01 B; BSG, Beschluss vom 9. Januar 2003 - B 13 RJ 199/02 B). - BSG, 15.10.2001 - B 2 U 217/01 B
Nochmalige Anhörungsmitteilung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 01.03.2007 - B 4 RS 49/06 B
Insoweit hat sie nicht dargelegt, dass sich nach dem Ergehen der ersten Anhörungsmitteilung durch ihren Schriftsatz die Prozesssituation wesentlich geändert habe, insbesondere darin neuer entscheidungserheblicher Sachvortrag oder neue Beweisanträge enthalten gewesen seien, die Anlass zu weiteren Ermittlungen oder jedenfalls zu einer erneuten Anhörung gegeben hätten (…hierzu BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4; BSG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - B 2 U 217/01 B; BSG, Beschluss vom 9. Januar 2003 - B 13 RJ 199/02 B).